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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Bestimmungen, Änderungsvorbehalt

Diese Website (www.freestylelibre.de) wurden von der Abbott GmbH, Diabetes Care erstellt und ist deren Eigentum. Der Inhalt der Website ist gemäß den geltenden weltweiten Copyright- und Warenzeichenabkommen urheberrechtlich geschützt. Sie soll allgemeine Informationen über die Abbott GmbH, ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Diese Website ist ein Dienstleistungsangebot für ihre Besucher. Die Abbott GmbH behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Website ohne vorherige Ankündigung aus welchen Gründen auch immer jederzeit löschen, ändern oder ergänzen zu können.

2. Inhalt dieser Website

Wir sind ständig bemüht, genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen. Wir können jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der hierin gemachten Angaben oder der Informationen, auf die verwiesen wird, übernehmen, auch nicht für die Erreichbarkeit der Website. Die Produktinformationen auf der Webseite der Abbott GmbH sind nur für Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, auch wenn Nutzer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf diese Informationen haben. Die Website enthält Hypertextverweise ("Links") auf andere Sites, die von der Abbott GmbH oder deren Konzern- und Tochtergesellschaften angeboten werden. Diese Sites können Informationen enthalten, die nur für das betreffende Ursprungsland oder den jeweiligen Netzbereich zutreffen. Keine der Informationen auf der Website darf als Werbung oder Aufforderung zum Erwerb irgendeines Produktes oder zur Verwendung eines Produktes, das nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich befinden, unzulässig ist, ausgelegt werden. Bestimmte Links auf dieser Website führen zu Quellen, die sich auf anderen Servern befinden, die von Dritten betrieben werden und sich daher der Kontrolle der Abbott GmbH entziehen. Deshalb kann die Abbott GmbH auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Genauigkeit oder jeden anderen Aspekt der auf solchen Servern enthaltenen Informationen übernehmen.

3. Copyright und Warenzeichen

Die Abbott GmbH erteilt Ihnen hiermit die Genehmigung zum Kopieren der von der Abbott GmbH im World Wide Web publizierten Dokumente zu nichtkommerziellen Zwecken, wobei diese Genehmigung unter der Bedingung erteilt wird, dass die kopierten Dokumente noch alle Copyright-Vermerke enthalten und einen Hinweis auf die Originalseiten tragen. Alle Produktnamen, gleich ob sie in Großbuchstaben oder mit Warenzeichensymbol erscheinen oder nicht, sind eingetragene Handelsnamen von Abbott Laboratories, der Abbott GmbH, beteiligter Unternehmen oder Lizenzgeber bzw. Joint-Venture-Partner. Die Verwendung oder missbräuchliche Nutzung dieser Warenzeichen oder irgendwelcher anderer Materialien, außer in dem hier angegebenen zulässigen Umfang, ist untersagt und kann gegen Copyright-Bestimmungen, Warenzeichenrecht oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Diese Website enthält Informationen über Produkte, die in einigen Ländern oder Regionen der Welt u.U. nicht erhältlich sind, in verschiedenen Ländern unter anderem Handelsnamen im Verkehr sein können und von den Zulassungsbehörden in verschiedenen Ländern eventuell für andere Indikationen zum Verkauf oder zur Anwendung und mit anderen Einschränkungen genehmigt oder freigegeben sein können. Diese Gesetze, behördlichen Anforderungen und medizinischen Praktiken bezüglich der Verbreitung von Informationen über Medizinprodukte sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich.

4. Datenbankrechte

Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile eines Abbott Services (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Abbott GmbH kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Abbott Services zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Abbott GmbH keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Abbott Services beinhaltet.

5. Kommunikation

Falls ein Besucher der Website von der Abbott GmbH als Reaktion auf die publizierten Dokumente Informationen zurücksendet, u.a. durch Feedback in Form von Fragen, Stellungnahmen, Vorschlägen oder Ähnlichem zum Inhalt eines solchen von Abbott GmbH publizierten Dokumentes, so gelten diese Angaben als nicht-vertraulich, und die Abbott GmbH darf solche Informationen uneingeschränkt reproduzieren, verwenden, offenlegen und an Andere verteilen. Die Abbott GmbH darf Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken, die in diesen Informationen enthalten sind, ungehindert für jeden beliebigen Zweck nutzen, u.a. für die Entwicklung, Fertigung und Vermarktung von Produkten. Die Abbott GmbH darf Daten, die Sie uns freiwillig bekanntgeben, wie Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und andere persönliche Angaben, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfassen. Die von uns erfassten Informationen dienen zur Verbesserung des Inhalts unserer Website und können verwendet werden, um über E-Mail, SMS, Telefon oder mit normaler Post Kontakt mit Ihnen aufzunehmen und Sie mit Informationen zu versorgen, die für Sie interessant sein könnten. Nähere Angaben zur Verwendung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung auf dieser Webseite. Ihre Angaben können im Rahmen der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zur Weiterverarbeitung und -verwendung an andere Länder und Regionen der Welt verteilt werden. Wenn Sie irgendwelche Mitteilungen an diese Website oder an die Abbott GmbH senden, sind Sie selbst für deren Inhalt und Informationsgehalt verantwortlich, wie auch für deren Genauigkeit und Richtigkeit.

6. Ihr Kundenkonto

Wenn Sie auf der Website ein Kundenkonto anlegen und Ihnen die Zugangsdaten übermittelt wurden, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kundenkontos und des dazugehörigen Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer verantwortlich. Soweit dies unter dem anwendbaren Recht zulässig ist, erklären Sie sich ferner damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Im Falle des Handelns durch einen Vertreter (bspw. Betreuer oder Sorgeberechtigter) ist die Abbott GmbH vom Vertreter hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Vertreter ist verpflichtet den entsprechenden Nachweis für die Vertretung zu erbringen. Wir empfehlen Ihnen geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort ohne Ihr Einverständnis genutzt wird oder eine solche Nutzung zu befürchten ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Viele der Informationen, die Sie uns übermittelt haben, können Sie in Ihrem Kundenkonto auf der Website einsehen und aktualisieren.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto im Falle eines Missbrauchs zu deaktivieren oder zu löschen, insbesondere wenn Sie gegen anwendbare Gesetze oder diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen verstoßen.
Ferner behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto dann zu deaktivieren oder zu löschen, wenn von diesem über einen Zeitraum von 6 Monaten keine Aktivität mehr ausgegangen ist.

7. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8. Minderjährige

Diese Website ist nicht für Minderjährige unter 18 Jahren bestimmt. Falls Sie unter 18 Jahre sind, dürfen Sie die Website nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen. Daher erheben, verarbeiten und nutzen wir keine Informationen von Personen, von denen uns bekannt ist, dass sie minderjährig sind, ohne dass eine nachprüfbare Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Auf Antrag können die gesetzlichen Vertreter die von ihrem Kind zur Verfügung gestellten Informationen einsehen und verlangen, dass sie gelöscht werden.

9. Keine medizinische Beratung

Diese Website kann Informationen zu verschiedenen Gesundheitszuständen, medizinischen Fragen und Fitness-Themen sowie zu den jeweiligen Behandlungsmaßnahmen enthalten. Informationen dieser Art sollen nicht die Anweisungen eines Arztes oder eines anderen Angehörigen der Heilberufe ersetzen. Die hierin enthaltenen Informationen dürfen nicht zur Diagnose eines gesundheitlichen oder medizinischen Problems oder einer Krankheit verwendet werden. In solchen Fällen müssen Sie stets einen Arzt konsultieren bzw. medizinischen Rat einholen. Wie bei jedem anderen gedruckten Material auch, können die Informationen im Laufe der Zeit veraltet sein. Es ist unbedingt erforderlich, dass stets der Rat eines Arztes eingeholt wird, um zu einer angemessenen klinischen Beurteilung des spezifischen Zustandes einzelner Patienten zu gelangen.

10. Unsere Kontaktinformationen

Unsere Kontaktinformationen sind:

Abbott GmbH
Diabetes Care
Max-Planck-Ring 2
65205 Wiesbaden

Telefon: +49 6122 58-0
E-Mail: freestylelibre.de@abbott.com

Sitz der Gesellschaft

Wiesbaden (Hauptniederlassung)
Amtsgericht Wiesbaden HRB 31478


Geschäftsführer
Christian Grapow
Robert Funck
Edita Apuokiené


Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 113 824 221

 

VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Einführung

Die nachstehenden Regelungen nebst in Bezug genommenen Dokumenten sind die Verkaufsbedingungen für sämtliche FreeStyle Libre Bestellungen über den FreeStyle Libre Webshop ("Online-Shop") zwischen Ihnen und der Abbott GmbH, Max-Planck-Ring 2, 65205 Wiesbaden. Dies gilt ebenfalls für Bestellungen, die Sie mündlich oder schriftlich über unseren Kundenservice tätigen. Hierfür werden die im Rahmen der über die sogenannte "Bestellmappe" übermittelten Daten für die Erstellung eines Kundenkontos genutzt. Regelungen, die diesen Kundenkreis betreffen, werden als „Offline“ gekennzeichnet. Weiter werden Regelungen für Kunden, die den Webshop nutzen durch die Verwendung der Bezeichnung "Online" hervorgehoben. Wird keine der zuvor genannten Bezeichnungen verwendet, sind die genannten Regelungen allgemeingültig.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Kenntnisnahme und aktive Zustimmung durch Setzen eines Häkchens bei Kontoerstellung akzeptiert. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Abbott GmbH aufgeben oder ein Rezept einreichen. Zusätzlich werden Sie im Rahmen der Aufgabe einer Bestellung oder der Einreichung eines Rezepts aufgefordert, sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung oder Ihren Versorgungswunsch einverstanden zu erklären.

Die Abbott GmbH behält sich vor, jederzeit Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung oder die Einreichung eines Rezeptes finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung oder der Einreichung des Rezeptes in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen oder Rezepteinreichungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben) oder Sie haben einer Änderung dieser Verkaufsbedingungen zugestimmt. Die Abbott GmbH kann Ihnen besondere Angebote unterbreiten und diese unter gesonderte Bedingungen stellen. Wenn Sie diese gesonderten Angebote der Abbott GmbH annehmen, gelten die entsprechenden gesonderten Bedingungen ergänzend zu diesen Verkaufsbedingungen oder ersetzen diese ganz oder teilweise.

2. Zustandekommen des Vertrages

(a) Bestellung von FreeStyle Libre

(aa) Bestellung von FreeStyle Libre im Online-Shop ("Online")

Über den Online-Shop können Sie die dort präsentierten Produkte der Abbott GmbH beziehen. Sofern Sie Produkte auf ärztliche Verordnung hin beziehen nachdem Ihre Krankenkasse einem Kostenübernahmeantrag stattgegeben hat, wird Sie die Abbott GmbH über den gesamten Genehmigungszeitraum hinweg mit den verordneten Produkten insbesondere Verbrauchsmaterialien, beliefern (siehe hierzu die besonderen Regelungen in Ziff. 3 (d)).

(bb) Bestellung von FreeStyle Libre außerhalb des Online-Shops ("Offline")

Sofern Sie ein Kundenkonto ohne eigene Zugriffsrechte haben, können Sie die Produkte von Abbott telefonisch über unseren Kundenservice bestellen. Sofern Sie Produkte auf ärztliche Verordnung hin beziehen nachdem Ihre Krankenkasse einem Kostenübernahmeantrag stattgegeben hat, wird Sie die Abbott GmbH über den gesamten Genehmigungszeitraum hinweg mit den verordneten Produkten insbesondere Verbrauchsmaterialien, beliefern (siehe hierzu die besonderen Regelungen in Ziff. 3 (d)).

(cc) Bestellung von PlusService

Der Kunde hat die Möglichkeit den PlusService in Anspruch zu nehmen. Hierfür kann ein Online Kunde nach Einloggen in seinem Kundenkonto das Produkt PlusService wählen, sowie den Versorgungsstart eintragen. Zum gewählten Zeitpunkt erhält der Kunde erstmalig eine Lieferung mit sieben Sensoren für einen Zeitraum von drei Monaten. Diese Lieferung erfolgt im Anschluss in einem dreimonatigen Rhythmus ohne Unterbrechung bis auf Widerruf.

Ein Offlinekunde kann den PlusService durch telefonischen Kontakt beim Kundenservice in Anspruch nehmen.

 

(b) Vertragserklärung bei Tätigung einer Bestellung

(aa) Vertragserklärung bei Tätigung einer Bestellung "Online"

Um eine Bestellung zu tätigen, müssen Sie die von Ihnen gewünschten Produkte in Ihren Warenkorb legen, die Anleitungen während des Bestellprozesses befolgen und die abgefragten Informationen (z.B. Ihre Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse, Zahlungsmittel, Versandart) mitteilen sowie bestätigen, dass Sie diesen Verkaufsbedingungen, den Nutzungsbedingungen für diese Webseite, den Datenschutzbestimmungen und der technischen Einweisung zustimmen, sowie die Widerrufsbelehrung der Abbott GmbH zur Kenntnis genommen haben. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab (Ihre „Vertragserklärung“).

Mit dem Einstellen von Waren im Online-Shop gibt die Abbott GmbH noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss von Kaufverträgen ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und der Abbott GmbH kommt erst durch eine Annahmeerklärung von Abbott GmbH zustande. Diese erfolgt entweder durch Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail, wobei das frühere Ereignis maßgeblich ist. Die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung oder eine etwaige Bestellbestätigung stellen keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.

(bb) Vertragserklärung bei Tätigung einer Bestellung "Offline"

Bei bestehendem Kundenkonto, kann der Kunde sich beim Kundendienst melden, um seine Bestellung telefonisch zu tätigen. Die Annahme dieser Vertragserklärung erfolgt durch Zusendung der Ware.

Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung oder eine etwaige Bestellbestätigung stellen keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.

 

(c) Vertragserklärung bei Einreichung eines Rezeptes

(aa) Vertragserklärung bei Einreichung eines Rezeptes "Online"

Um ein Rezept einzureichen und den Antragsprozess auf Übernahme der Kosten durch Ihre Krankenkasse in Gang zu setzen, müssen Sie die Anleitungen während des Rezepteinreichungsprozesses befolgen und die abgefragten Informationen (z.B. Ihre Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse, Zahlungsmittel, Versandart) mitteilen sowie bestätigen, dass Sie diesen Verkaufsbedingungen, den Nutzungsbedingungen für diese Webseite und schließlich den Datenschutzbestimmungen und der technischen Einweisung zustimmen sowie die Widerrufsbelehrung der Abbott GmbH zur Kenntnis genommen haben. Durch Anklicken der Schaltfläche "Erstattungsprozess jetzt starten" bestätigen Sie, dass Sie die Einholung eines elektronischen Kostenvoranschlags von Ihrer Krankenkasse zu den auf dem Rezept angegebenen Produkten wünschen und im Falle der entsprechenden Genehmigung durch Ihre Krankenkasse mit der Übernahme der gesetzlichen Zuzahlung, sofern für Sie zutreffend, oder möglicherweise anfallendem Eigenanteil, einverstanden sind (Ihre „Vertragserklärung“).

(bb) Vertragserklärung bei Einreichung eines Rezeptes "Offline"

Um ein Rezept einzureichen und den Antragsprozess auf Übernahme der Kosten durch Ihre Krankenkasse in Gang zu setzen, müssen Sie die Anleitungen während des Rezepteinreichungsprozesses befolgen. Der Vertragserklärung liegen die derzeit gültigen Verkaufsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie, die Widerrufsbelehrung der Abbott GmbH, Datenschutzbestimmungen und die Erklärung über die technische Einweisung zu Grunde. Durch Zusendung Ihres Rezeptes bestätigen Sie, dass Sie die Einholung eines elektronischen Kostenvoranschlags von Ihrer Krankenkasse zu den auf dem Rezept angegebenen Produkten wünschen und im Falle der entsprechenden Genehmigung durch Ihre Krankenkasse mit der Übernahme der gesetzlichen Zuzahlung, sofern für Sie zutreffend, oder möglicherweise anfallendem Eigenanteil, einverstanden sind (Ihre „Vertragserklärung“).

 

(d) Weitere Regelungen

(aa) Weitere Regelungen "Online"

Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext (Bestelldaten und Verkaufsbedingungen) wird gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet.

3. Besonderheiten bei der Rezepteinreichung

(a) Adresse für die Rezepteinreichung

Um ein Rezept einzureichen und damit den Antragsprozess auf Kostenerstattung durch Ihre Krankenkasse anzustoßen, senden Sie Ihr Rezept bitte an folgende Adresse:

FreeStyle Libre Rezept-Service
Postfach 1222
15202 Frankfurt Oder

 

(b) Zuzahlung

Ihre Zuzahlungsbefreiung müssen Sie uns vor Ihrer ersten Bestellung und zum Jahreswechsel einreichen, sodass wir die Befreiung für die Bestellungen berücksichtigen können.

Bitte beachten Sie, dass die Abbott GmbH Ihren Zuzahlungsstatus zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres automatisch auf "zuzahlungspflichtig" zurücksetzen wird.

Senden Sie uns bitte Ihre Zuzahlungsbefreiung für das Folgejahr rechtzeitig ein, sodass diese für die Drei Monats Lieferungen, die auch bereits das Folgejahr betreffen, berücksichtigt werden kann.

Sollte Ihre Zuzahlungsbefreiung erst, nachdem die Bestellung erstellt wurde, bei uns eingehen, müssen Sie die Kosten für die Zuzahlung selbst tragen. Für eine nachträgliche Rückerstattung der Kosten wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse.

(aa) Zuzahlung "Online"

Mit Ihrem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen Sie, dass Sie, wenn Ihre Krankenkasse Ihre Versorgung mit den durch Ihren Arzt verordneten Produkten der Abbott GmbH genehmigt und Sie zuzahlungspflichtig sind, die gesetzliche Zuzahlung leisten werden.

Ferner erklären Sie, dass Sie Ihren Zuzahlungsstatus in Ihrem Kundenkonto stets auf dem aktuellen Stand halten werden.

Dies erfolgt durch folgenden Prozess: Ändert sich Ihr Zuzahlungsstatus, etwa weil Ihre Krankenkasse Sie von der gesetzlichen Zuzahlung befreit, sind Sie verpflichtet, uns eine Kopie Ihrer Zuzahlungsbefreiung per E-Mail oder Brief zuzusenden oder in Ihrem Kundenkonto hochzuladen. Unterlassen Sie diese Zusendung, ist die Abbott GmbH nicht verpflichtet, Ihnen den trotz Befreiung geleisteten Zuzahlungsbetrag zu erstatten. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse.

(bb) Zuzahlung "Offline"

Durch Zusendung Ihres Rezeptes bestätigen Sie, dass Sie, wenn Ihre Krankenkasse Ihre Versorgung mit den durch Ihren Arzt verordneten Produkten der Abbott GmbH genehmigt und Sie zuzahlungspflichtig sind, die gesetzliche Zuzahlung leisten werden.

Ändert sich Ihr Zuzahlungsstatus, etwa weil Ihre Krankenkasse Sie von der gesetzlichen Zuzahlung befreit, sind Sie verpflichtet, uns eine Kopie Ihrer Zuzahlungsbefreiung per E-Mail oder Brief zuzusenden. Unterlassen Sie diese Zusendung, ist die Abbott GmbH nicht verpflichtet, Ihnen den trotz Befreiung geleisteten Zuzahlungsbetrag zu erstatten. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse.

 

(c) Eigenanteil

(aa) Eigenanteil "Online"

Sollte Ihre Krankenkasse auf den elektronischen Kostenvoranschlag antworten, dass Sie mehr als die gesetzliche Zuzahlung zu leisten haben ("Eigenanteil"), werden wir die Genehmigung der Krankenkasse mit Eigenanteil ebenfalls in Ihrem Kundenkonto hinterlegen. Es gelten für den Eigenanteil die identischen Hinweise (siehe Ziffer 3 (b)) und Zahlungsbedingungen (siehe Ziff. 4 (b)) wie für die Zuzahlung entsprechend. Eine Zuzahlungsbefreiung hat keine Auswirkung auf einen zu zahlenden Eigenanteil.

(bb) Eigenanteil "Offline"

Sollte Ihre Krankenkasse auf den Kostenvoranschlag antworten, dass Sie mehr als die gesetzliche Zuzahlung zu leisten haben („Eigenanteil“), werden wir Ihnen diesen in Rechnung stellen. Sollten Sie sich gegen die Übernahme des Eigenanteils erklären, müssen Sie den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen und die Produkte ungeöffnet und versiegelt an uns zurück senden. Im Falle des Widerrufs bitten wir Sie den Kundenservice darüber zu informieren.

Es gelten für den Eigenanteil die identischen Hinweise (siehe Ziffer 3 (b)) und Zahlungsbedingungen (siehe Ziff. 4 (b)) wie für die Zuzahlung entsprechend. Eine Zuzahlungsbefreiung hat keine Auswirkung auf einen zu zahlenden Eigenanteil.

 

(d) Belieferung über den gesamten Verordnungszeitraum

(aa) Laufzeit der Belieferung und Belieferungsintervalle

Genehmigt Ihre Krankenkasse die Versorgung mit Produkten der Abbott GmbH für einen Zeitraum, etwa von drei Monaten oder einem Jahr, so wird die Abbott GmbH Sie für diesen Zeitraum im genehmigten Umfang beliefern. Die Abbott GmbH liefert Ihnen die Produkte im Regelfall in einem Intervall von mindestens einem Monat.

(bb) Ende der Belieferungszeit und Kündigung

Nach Ablauf des Genehmigungszeitraumes endet die Belieferung mit Produkten der Abbott GmbH automatisch, einer Kündigung Ihrerseits bedarf es nicht. Besteht Ihre Versicherung bei einer Krankenkasse, die die Belieferung fortlaufend ohne Einreichen eines neuen Rezepts zugestimmt hat, erfolgt die Versorgung bis zum Widerruf durch die Krankenkasse oder dem Kunden.

Sie können die Versorgung mit den Produkten jederzeit kündigen. Bereits in der Auslieferung befindliche Produktlieferungen werden in diesem Fall noch ausgeführt und Sie haben die Zuzahlung hierfür zu leisten. Weitere Lieferungen erfolgen dann nicht mehr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung ist formfrei möglich und kann insbesondere telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Weitere Informationen zur Beendigung der weiteren Versorgung mit Produkten der Abbott GmbH erhalten Sie über den FreeStyle Kundenservice oder unter  www.freestylelibre.de/hilfe/haeufige-fragen.html  

(cc) Belieferungsende bei Wechsel der Krankenkasse

(aaa) Belieferungsende bei Wechsel der Krankenkasse "Online"

Wechseln Sie innerhalb des Genehmigungszeitraumes die Krankenkasse, so sind Sie verpflichtet, die Abbott GmbH in Ihrem Kundenkonto über den Krankenkassenwechsel zu informieren (Dazu melden Sie sich bitte in Ihrem Kundenkonto auf www.freestylelibre.de an, navigieren auf der linken Seite zum Reiter "Daten und Einstellungen". Dort aktualisieren Sie bitte Ihre Krankenkasse. Mit der Aktualisierung Ihrer Krankenkasse wird die laufende Kostenübernahme beendet. Um die bisher bezogenen Produkte weiter beziehen zu können, ist es notwendig bei Ihrer neuen Krankenkasse einen Kostenvoranschlag einzureichen um eine erneute Kostenübernahmezusage zu erhalten.

(bbb) Belieferungsende bei Wechsel der Krankenkasse "Offline"

Wechseln Sie innerhalb des Genehmigungszeitraumes die Krankenkasse, so sind Sie verpflichtet, die Abbott GmbH darüber zu informieren. Die Abbott GmbH wird in diesem Fall den Bezug der Produkte beenden, und die Abbott GmbH wird in Ihrem Kundenkonto den Krankenkassenwechsel hinterlegen. Um die bisher bezogenen Produkte weiter beziehen zu können, ist es notwendig bei Ihrer neuen Krankenkasse einen Kostenvoranschlag einzureichen um eine erneute Kostenübernahmezusage zu beantragen.

(e) Ihre weiteren Pflichten

Mit Ihrer Unterschrift auf dem Bestellformular "Offline" oder Ihrem Klick auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen“ " Online" erklären Sie das Folgende:

(aa) Pflicht zur Einweisung

Ich werde zur Einweisung die Videos auf www.freestylelibre.desowie die Bedienungsanleitung des Glukose Messsystems nutzen.

(bb) Pflicht zur Meldung

Sollte ich das Lesegerät nicht im gebrauchsfähigen Zustand erhalten, werde ich dies umgehend an die Abbott GmbH melden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind auf dem Bestellformular ausgewiesen.

 

(b) Zahlungsbedingungen

(aa) Zahlungsbedingungen "Online"

Sofern Sie die bestellten Produkte selbst zahlen, können Sie Ihre Bestellung mit Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal, oder – unter den in dieser Ziff. 4 genannten Voraussetzungen – auf Rechnung (Überweisung) bezahlen.

Sofern Sie ein Rezept einreichen und zur Leistung der gesetzlichen Zuzahlung verpflichtet sind, können Sie die Abbott GmbH im Vorfeld zur Einziehung der Zuzahlungsbeträge für den Genehmigungszeitraum – unter den in dieser Ziff. 4 genannten Voraussetzungen – von Ihrer Kreditkarte oder Ihrem PayPalkonto ermächtigen, jede einzelne Zuzahlung vor der Belieferung in Ihrem Kundenkonto per Kreditkarte (Visa, American Express oder Mastercard), PayPal begleichen oder auf Rechnung (das heißt per Überweisung) zahlen.

Sofern Sie unser Produkt Plus Service beziehen, können Sie die Abbott GmbH im Vorfeld zur Einziehung der Zahlungsbeträge – unter den in dieser Ziff. 4 genannten Voraussetzungen – von Ihrer Kreditkarte oder Ihrem PayPalkonto ermächtigen, jede einzelne Rechnung vor der Belieferung in Ihrem Kundenkonto per Kreditkarte (Visa, American Express oder Mastercard), PayPal begleichen oder auf Rechnung (das heißt per Überweisung) zahlen.

(bb) Zahlungsbedingungen "Offline"

Sofern Sie die bestellten Produkte selbst zahlen, werden alle Bestellungen auf Rechnung geliefert. Das bedeutet, Sie erhalten erst Ihre bestellten Produkte und haben dann 14 Tage Zeit den offenen Rechnungsbetrag per Überweisung zu begleichen. Ihrem Paket wird eine entsprechende Rechnung beiliegen, eine positive Bonitätsprüfung vorausgesetzt (siehe Ziff. 4(f)). Alternativ können Sie Ihre Bestellung mit Kreditkarte (Visa, American Express und Mastercard) bezahlen, bitte informieren Sie dazu unseren FreeStyle Kundenservice.

Sofern Sie ein Rezept einreichen und zur Leistung der gesetzlichen Zuzahlung verpflichtet sind, wird die Abbott GmbH Ihnen diesen Betrag mit Zahlungsziel von 14 Tagen in Rechnung stellen, den Sie nach Erhalt der Ware begleichen müssen, unter Voraussetzung einer positiven Bonitätsprüfung (siehe Ziff. 4(f)). Alternativ können Sie Ihre Bestellung mit Kreditkarte (Visa, American Express und Mastercard) bezahlen, bitte informieren Sie dazu unseren FreeStyle Kundenservice.

 

(c) Zahlungsarten

Die Abbott GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Grundsätzlich stehen "Online" Kunden nach Maßgabe der in dieser Ziff. 4 genannten Zahlungsbedingungen alle folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. "Offline" Kunden stehen nach Maßgabe der in dieser Ziff. 4 genannten Zahlungsbedingungen die Zahlungsarten (aa) "Zahlung auf Rechnung" und (bb) "Zahlung per Kreditkarte" zur Verfügung. Siehe hierzu auch 4.b.

(aa) Zahlung auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Ware zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 14 Tagen gutgeschrieben sein. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

(bb) Zahlung per Kreditkarte

Die Zahlung ist mit folgenden Kreditkarten möglich: Visa, American Express und Mastercard. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte mit Versand der Ware.

Mit Einführung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 kann Ihre Bank, um Ihre Identität zu bestätigen, zusätzliche Schritte zur Authentifizierung durchführen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Bank oder versuchen Sie es mit einer anderen Zahlungsmethode, wenn die Authentifizierung nicht erfolgreich ist.

Aufgrund der EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, die online Bezahlmethoden sicherer macht, müssen wir bei der Speicherung Ihrer Kreditkarte eine doppelte Authentifizierung durchführen (2 Faktor Authentifizierung).

(cc) Zahlung über PayPal

Für die Zahlung über PayPal werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet.

(dd) Zahlung per Sofortüberweisung (nur für Selbstzahler)

Bezahlen Sie Ihren Einkauf direkt nach Bestellabschluss mit Ihren gewohnten Online-Banking Daten (PIN und TAN). Sie werden am Ende der Bestellung automatisch zum gesicherten Zahlformular der Sofort GmbH (ein Unternehmen der Klarna Bank AB) weitergeleitet. Alle persönlichen Bankdaten geben Sie direkt auf den Seiten Ihres Kreditinstituts ein und veranlassen damit eine Überweisung an uns. Wir können daher weder auf die von Ihnen eingegebenen Daten noch auf Ihr Konto zugreifen.

 

(d) Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (derzeit jährlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu erheben. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

 

(e) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Abbott GmbH.

 

(f) Bonitätsprüfung

Wir übermitteln Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitätsprüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Detaillierte Informationen zur ICD i.S.d. Art. 14 Europäische Datenschutzgrundverordnung („EU DSGVO“), d.h. Informationen zum Geschäftszweck, zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenempfängern, zum Selbstauskunftsrecht, zum Anspruch auf Löschung oder Berichtigung etc. finden Sie in der Anlage beziehungsweise unter folgendem https://finance.arvato.com/icdinfoblatt

Bitte beachten Sie auch die diesbezüglichen Regelungen in den FAQ unter  www.freestylelibre.de/hilfe/haeufige-fragen.html

 

(g) Rechnungen

(aa) Rechnungen "Online"

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Rechnung für Ihre Bestellung elektronisch zur Verfügung gestellt wird, diese können Sie in Ihrem Kundenkonto abrufen . Bei Zahlung auf Rechnung erhalten Sie die Rechnung im Papierformat im Paket mit dem zugesendeten Produkt.

(bb) Rechnungen "Offline"

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Rechnung für Ihre Bestellung postalisch übermittelt wird. Die Rechnung zu Ihrer Bestellung liegt Ihrem Paket bei.

 

(h) Zahlungsbeleg

(aa) Zahlungsbeleg "Online"

Sofern Sie ein Rezept einreichen und nach Genehmigung der Kostenübernahme von der Abbott GmbH beliefert werden, erhalten Sie mit jeder Teillieferung einen Zahlungsbeleg. Mit Einreichung Ihres Rezeptes erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Zahlungsbeleg Ihnen in Ihrem Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt wird. Bei Zahlung auf Rechnung erhalten Sie die Rechnung im Papierformat im Paket mit dem zugesendeten Produkt. Der Zahlungsbeleg weist keine gesetzliche Mehrwertsteuer aus.

(bb) Zahlungsbeleg "Offline"

Sofern Sie ein Rezept einreichen und nach Genehmigung der Kostenübernahme von der Abbott GmbH beliefert werden, erhalten Sie mit jeder Teillieferung einen Zahlungsbeleg. Dieser wird Ihrer Bestellung beigelegt. Der Zahlungsbeleg weist keine gesetzliche Mehrwertsteuer aus.

 

(i) Eigenanteil

(aa) Eigenanteil "Online"

Sofern Sie ein Rezept einreichen und nach Genehmigung der Kostenübernahme von der Abbott GmbH beliefert werden, erhalten Sie mit jeder Teillieferung eine Rechnung über den Eigenanteil. Mit Einreichung Ihres Rezeptes erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Rechnung Ihnen in Ihrem Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt wird. Bei Zahlung auf Rechnung erhalten Sie die Rechnung im Papierformat im Paket mit dem zugesendeten Produkt. Die Rechnung über den Eigenanteil weist die gesetzliche Mehrwertsteuer aus.

(bb) Eigenanteil "Offline"

Sofern Sie ein Rezept einreichen und nach Genehmigung der Kostenübernahme von der Abbott GmbH beliefert werden, erhalten Sie mit jeder Teillieferung eine Rechnung über den Eigenanteil. Dieser wird Ihrer Bestellung beigelegt. Die Rechnung über den Eigenanteil weist die gesetzliche Mehrwertsteuer aus.

5. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Soweit nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Werktage.

Sollten Sie für die Bestellung den Online-Shop "Online" genutzt haben, werden Ihnen während des Bestellprozesses Hinweise zur Verfügbarkeit der einzelnen Produkte mitgeteilt (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Die Lieferfrist berechnet sich hier vom Zeitpunkt Versandbestätigung.

Sollten Sie Ihre Bestellung telefonisch getätigt haben, errechnet sich die Lieferfrist vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an unseren Versanddienstleister.

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die Abbott GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte längerfristig nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder Post informiert. Gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.

Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, etwa weil eine Zustellung unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse nicht möglich ist, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, oder weil Sie eine falsche Lieferadresse angegeben haben, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bei betrügerischer Verwendung der angegebenen Lieferadressen behalten wir uns vor, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Bitte beachten Sie, dass eine Lieferung nur an natürliche Personen oder an Logistikunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann (mit Ausnahme von Helgoland und Büsingen).

Da wir nicht sicherstellen können, ob unsere Medizinprodukte durch das Logistikunternehmen ordnungsgemäß gelagert und geliefert werden, tragen wir die Gewährleistung und das Risiko des Verlusts der Bestellung nur bis zur Abbott mitgeteilten Lieferadresse des Logistikunternehmens.

6. Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs

(a) Private Nutzung und Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs

Der Verkauf der Produkte erfolgt ausschließlich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher Weiterverkauf der Produkte ist grundsätzlich untersagt. Im Falle der „Online“ Nutzung, ist der gewerbliche Weiterverkauf Ihres Kundenkontos ebenfalls untersagt.

(b) Sanktionen bei gewerblichem Weiterverkauf

Im Fall eines oder mehrerer Verstöße gegen die Regelung in Ziffer 6 (a) dieser AGB behält sich die Abbott GmbH das Recht vor, Ihr Kundenkonto zu sperren oder zu löschen.

7. Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSBELEHRUNG


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,

  • im Falle, dass Sie im Rahmen eines Kaufvertrags bei der Abbott GmbH nur eine Ware oder mehrere Waren bestellen, die zusammen an Sie geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder

  • im Falle, dass Sie bei Abbott mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder
  • im Falle, dass Sie bei der Abbott GmbH durch Rezepteinreichung die Versorgung mit Waren über einen festgelegten Zeitraum in Auftrag gegeben haben, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abbott GmbH, c/o arvato distribution GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 1, 33428 Harsewinkel, Deutschland, Fax: +49 6122 582385, Tel.: +49 800 5199519, E-Mail: freestylelibre.de@abbott.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,

an

Abbott GmbH

c/o arvato distribution GmbH

Gottlieb-Daimler-Straße 1

33428 Harsewinkel

Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, sofern Sie den Retourenschein verwenden, den Sie als „Online“ Kunde in Ihrem Konto im Online-Shop ausdrucken können. „Offline“ Kunden können über unseren Kundendienst einen Retourenschein anfordern. Ansonsten tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) an

Abbott GmbH

c/o arvato distribution GmbH

Gottlieb-Daimler-Straße 1

33428 Harsewinkel

Deutschland

E-Mail: freestylelibre.de@abbott.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):         .......................................................................

Name des/der Verbraucher(s):           .......................................................................

Anschrift des/der Verbraucher(s):      .......................................................................

                                                           .......................................................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s): .......................................................................

Datum:                                               .......................................................................

_______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung für von Abbott GmbH verkaufte Produkte

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit die Abbott GmbH Ihnen eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sofern Ihnen ein Garantieversprechen im Rahmen einer Registrierung bei der Abbott GmbH. gewährt wird, werden Ihnen die Garantiebedingungen im Rahmen der Registrierung mitgeteilt. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche und Rechte.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Abbott GmbH an unseren Kundenservice (siehe nachfolgend Ziff. 9) oder eine andere, vom Kundenservice angegebene Adresse zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Abbott GmbH kann auch entscheiden, die Ware auf Kosten der Abbott GmbH bei Ihnen abholen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass bei einem Teilrücktritt eine Teilrückzahlung des Zuzahlungsbetrages nur erfolgt, wenn sich tatsächlich eine Änderung des gesetzlichen Zuzahlungsbetrages ergibt. Abhängig vom jeweiligen Wert der behaltenen und der zurückgegebenen Produkte ist dies nicht immer der Fall.

9. Abbott Diabetes Care Kundenservice

Fragen zu unserem Service und den gelieferten Produkten richten Sie bitte an:

Abbott GmbH
Diabetes Care 
Max-Planck-Ring 2
65205 Wiesbaden

Kostenfreie Telefon-Hotline : 0800 5199519

Montag bis Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr

E-Mail: freestylelibre.de@abbott.com

10. Vertretungsberechtigte

Minderjährige: Abbott GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, dürfen Sie nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten bestellen oder den Online-Shop nutzen.

Betreute Personen: Beim Erwerb von Produkten durch einen Betreuer, ist die Vorlage der Betreuungsvollmacht erforderlich. Im Anschluss an die Legitimationsprüfung wird ein Kundenkonto für den Betreuten erstellt, um dessen Versorgung gewährleisten zu können. 

Im Falle, dass ein Betreuer nachträglich für einen bei der Abbott GmbH bestehenden Kunden bestellt wird oder abberufen wird, ist der Betreuer dazu verpflichtet, die Betreuervollmacht oder jegliche Änderung unverzüglich durch einen entsprechenden Nachweis vorzulegen, um die Versorgung des Kunden zu gewährleisten oder anzupassen. 

11. Datenschutz

Die Abbott GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Vereinbarungen von Ihnen personenbezogene Daten. Der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten haben Sie vor Abschluss des Kaufvertrages durch Zustimmung zu den zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen der Abbott GmbH online oder schriftlich auf einem Formular zugestimmt. Wenn Sie eine schriftliche Zustimmung auf einem Formular erteilen, erhalten Sie die Datenschutzbestimmungen mit dem Formular. Sie können die Datenschutzbestimmungen zudem unter www.freestylelibre.de einsehen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, schriftlich per E-Mail oder Brief an folgende Adresse abbottdiabetescare.de@abbott.com, Abbott GmbH, Max-Planck-Ring 2, 65205 Wiesbaden oder online unter www.freestylelibre.de die weitere Nutzung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu widerrufen oder diese Daten abzuändern. Voraussetzung hierfür ist, dass aus Ihrer Anfrage eine zweifelsfreie Verifizierung Ihrer Identität hervorgeht.

Wenn Sie den Kostenübernahmeservice von Abbott nutzen, der Ihnen den Kostenübernahmeprozess mit Ihrer Krankenkasse erleichtern soll, wird Abbott folgende Daten auf Grundlage der im Sozialgesetzbuch (SGB V) festgelegten Regelungen zur Erstattung von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer an Ihre Krankenkasse übermitteln: Datum der Verordnung, Ihr Name und Geburtsdatum, Ihre Adresse und Versichertennummer, Name der Krankenkasse und Krankenkassen-Betriebsnummer, Name und Nummern des behandelnden Arztes, Diagnose, Art, Anzahl und Versorgungszeitraum des verschriebenen Produkts („Rezeptdaten“).

12. Haftungsbeschränkung

Die Abbott GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Abbott GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Abbott GmbH beruht.

Ferner haftet die Abbott GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die Abbott GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Abbott GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung der Abbott GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Schlussbestimmungen

(a) Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(b) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

 

 

ADC-30944 v1.0 | Stand Juni 2021

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Das Lesegerät der FreeStyle Libre Messsysteme ist sowohl in mg/dl als auch mmol/l erhältlich.
Die FreeStyle LibreLink App kann beim initialen Setup sowohl auf mg/dl als auch mmol/l eingestellt werden.
Die LibreLinkUp App zeigt die Glukosewerte in der Maßeinheit des verknüpften FreeStyle LibreLink Profils an.
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